AKTUELLES
02.04.2020 Kurz­zeitige Vermietung im Veräußer­ungsjahr begründet keine Steuer­pflicht des Verkaufs der selbstge­nutzten Wohnung
  Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet...
31.03.2020 Externe Datenschutz­beauftrage sind gewerb­liche Unter­nehmer
  Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe...
30.03.2020 Corona-Virus: Maßnahmen zur finan­ziellen Unter­stützung von Arbeit­gebern bei der Zahlung von Sozialver­sicherungs­beiträgen
  Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere...
27.03.2020 Erbschaft- und Schenkung­steuer: Maßgebende Steuer­klasse beim Erwerb vom biolo­gischen Vater
  Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater...
25.03.2020 Sozialver­sicherungs­beiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie
  Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet...
23.03.2020 Steuer­liche Maßnahmen zur Berück­sichtigung der Auswirkungen des Corona­virus
  In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit...
19.03.2020 Gewerbe­steuerliche Maßnahmen zur Berück­sichtigung der Auswir­kungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
  Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz...
18.03.2020 Corona­virus: Milliarden-Hilfs­programm und Schutz­schild
  Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Bürgschaften für Unternehmen und mehr Geld für Schutzausrüstung und das Robert-Koch-Institut. ...
12.03.2020 Kein Zeugnis­verweige­rungsrecht voll­jähriger Kinder im Kindergeld­prozess
  Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder...
10.03.2020 Zahlungen von Jugend­ämtern an eine Tages­mutter sind steuer­pflichtig
  Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die Klägerin erzielt als anerkannte...
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